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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN

Stand 1.7.2024

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Widerrufsrecht

  4. Teilnahmevoraussetzungen

  5. Teilnahmeausschluss

  6. Durchführung der Dienstleistungen

  7. Stornierung /Absagen durch den Kunden

  8. Rücktritt/Absage durch den Anbieter

  9. Preise und Zahlungsbedingungen

  10. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Trainingsgruppen/Dauerschuldverhältnissen

  11. Abbruch der Ausbildung durch den Kunden

  12. Überlassene Unterlagen/audiovisuelle Medien

  13. Haftung

  14. Urlaub/Feiertage

  15. Adressänderungen

  16. Erfolgsgarantie

  17. Anwendbares Recht

  18. Alternative Streitbeilegung

  19. Verhaltenskodex

  20. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

  21. Gerichtsstand

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Alexandra Dittmer, Dr.-Wilhelm-Höck-Ring 10, 38239 Salzgitter, handelnd unter "Hundeschule HundeFAIRstand" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten, die an der Veranstaltung beteiligt sind, bleibt unberührt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich nicht ausgewiesen.

2.3 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.

2.4 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

  • indem er auf Anforderung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt und dies dem Kunden anzeigt, oder

  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.9 In den Einzelcoachings bietet der Anbieter dem Kunden zu einem vereinbarten Termin Einzelunterricht an. Die verbindliche Anmeldung erfolgt durch Terminvereinbarung zwischen Anbieter und dem/der Kunden:in. Die Vergütung ist im Voraus zu bezahlen.

2.10 Gruppen

Der Anbieter bietet zu den angegebenen Zeiten feste Gruppenstunden im Abomodell (Dauerschuldverhältnis) an. Eine Teilnahme an festen Trainingsgruppen ist nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters möglich. Bei Gruppenstunden im Abomodell hat der Kunde die Sicherheit, einen festen Platz in der Gruppe zu erhalten.

2.11 Kurse/Workshops/einzeln buchbare Dienstleistungen wie zB. Social Walks

Kurse mit festem Start- und Endtermin finden nur bei Erreichen einer Mindestteilnehmendenzahl statt. Um die Verbindlichkeit der Anmeldung durch den Kunden zu gewährleisten, ist der Kunde zur Zahlung der Gebühr/Kursgebühr vor Beginn des Kurses verpflichtet. Die Anzahl der Plätze bei geschlossenen Kursen ist begrenzt. Anmeldungen werden nach Datum des Eingangs berücksichtigt. Der Kunde ist an seine  Anmeldung gebunden. Sie stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung der Teilnahmeberechtigung durch den Anbieter zustande. Nach Eingang der Bestätigung beim Kunden ist dieser zur Zahlung der Kursgebühr verpflichtet. Geht die Kursgebühr nicht binnen sieben Tagen oder bis zum geforderten Datum nach Eingang der Bestätigung beim Anbieter ein, gilt die Anmeldung des Kunden als zurückgenommen und der Vertrag als aufgehoben. Der Kunde hat dann keinen Anspruch auf Teilnahme am Kurs.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

 

4) Teilnahmevoraussetzungen

Es können nur Hunde an den Angeboten des Anbieters teilnehmen, die über eine Impfung/Grundimmunisierung nach den Empfehlungen der StIko Vet verfügen. Die Vorlage des Impfpasses wird zum Nachweis gegebenenfalls benötigt. Für jeden teilnehmenden Hund muss eine gültige Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen sein. Die Versicherungspolice ist bei Bedarf vorzulegen. Grundsätzlich kann jeder volljährige Hundehalter, unabhängig von der Rasse und dem Alter seines Hundes, an den Angeboten des Anbieters teilnehmen.

Minderjährige dürfen nur in Begleitung ihrer Eltern, oder einer anderen erwachsenen Aufsichtsperson, an den Angeboten des Anbieters teilnehmen. Hunde mit ansteckenden Krankheiten dürfen nicht an Gruppen- oder Kursangeboten teilnehmen. Auch über eventuelle chronische Krankheiten und andere gesundheitliche Einschränkungen sowie Verhaltensauffälligkeiten des Hundes, insbesondere über aggressive Verhaltensweisen gegenüber Menschen oder anderen Hunden (z.B. Schnappen, beißen, Beißvorfälle in der Vergangenheit), ist der Trainer rechtzeitig vor Ausbildungsbeginn zu informieren.

Würgehalsbänder, Stachelhalsbänder oder Elektrohalsbänder sind aus tierschutzrelevanten Gründen verboten. Der Anbieter behält sich vor, Teilnehmer oder Hunde, ohne Angabe von Gründen, abzulehnen. Den Anweisungen des Trainers ist während den Einzelstunden/Gruppen/Kursen/Veranstaltungen folge zu leisten.

5) Teilnahmeausschluss

Kranke Hunde sind – außer nach Absprache – von der Teilnahme ausgeschlossen. Läufige Hündinnen in der Standhitze sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Als Mittelwert wird hier die zweite Woche der Läufigkeit herangezogen.

Dieser Ausschluss berechtigt nicht zur Minderung der Gebühr und begründet keinen Anspruch auf Ersatz der versäumten Dienstleistung. Alternativ kann jederzeit auch ohne Hund teilgenommen werden.

6) Durchführung der Dienstleistungen

Die Dienstleistungen finden bei jedem Wetter statt. Sollten die Witterungsbedingungen unzumutbar sein, wird die jeweilige Stunde/Einheit/Dienstleistung/Veranstaltung seitens des Anbieters abgesagt bzw verschoben. Angefangene Trainingsstunden werden als ganze Trainingsstunden berechnet. Der Anbieter behält sich vor, die Trainingszeiten- und -tage bei Bedarf zu verschieben. Sämtliche gebuchten Dienstleistungen  sind nicht an Dritte (Menschen und Hunde) übertragbar.  Ausnahme sind Familienmitglieder, die in gleichem Haushalt mit dem Hund leben sowie ein unter Punkt 7.4 aufgeführter Ersatzteilnehmer.

7) Stornierungen/Absagen durch den Kunden

7.1 Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Anbieter dem Kunden das Recht ein, seine Terminvereinbarung für eine Leistung des Anbieters nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht). Die Stornierung hat schriftlich (per Mail, WhatsApp, SMS)

7.2 Einzelcoachings/Erstgespräche

Terminvereinbarungen für Einzelcoachings sind seitens des Kunden mindestens 48 Stunden vor Beginn des vereinbarten Termins abzusagen. Wird diese Frist nicht eingehalten, werden 100% des vereinbarten Betrages fällig.

7.3 Kurse

Kurse mit festgelegten Terminen sowie Start- und Endterminen kann der Kunde bis 30 Tage vor Beginn der gebuchten Leistung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber dem Anbieter in Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Anbieter maßgeblich. Storniert der Kunde seine Buchung fristgerecht, so wird der Anbieter ihm ein ggf. bereits gezahltes Entgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür kann der Anbieter das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an den Anbieter verwendet hat.

Sollte die angegebene Frist nicht eingehalten werden, werden folgende Gebühren erhoben:

- bis 14 Tage vor Beginn der gebuchten Leistung: 50 % der Teilnahmegebühr

- bis 7 Tage vor Beginn der gebuchten Leistung: 75% der Teilnahmegebühr

Nicht in Anspruch genommene Leistungen (z.B. bei Krankheit oder Läufigkeit des teilnehmenden Hundes) werden nicht erstattet.

Für Kurse die im Rahmen von festgelegten Terminen angeboten werden und an denen der Kunde an einer oder mehreren Stunde nicht teilnehmen kann, kann die diesbezügliche entrichtete Gebühr weder ganz noch anteilig zurückgefordert werden. Sollte ein Kunde an einem kompletten Kurs nicht teilnehmen können, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Kursgebühr zu erstatten, da die Termine vorher bereits bekannt waren.

7.4 Absage von Trainingseinheiten in festen Trainingsgruppen mit monatlichem Beitrag

Kann der Kunde an einer Trainingseinheit nicht teilnehmen, kann die diesbezügliche entrichtete Gebühr weder ganz noch anteilig zurückgefordert werden. Möglichkeiten zur Kündigung der festen Gruppen mit monatlichem Beitrag: siehe Punkt 9.

Der Kunde hat die Möglichkeit zwei frei wählbare Monate im Jahr mit dem Training und daraus ergebend auch mit der monatlichen Beitragszahlung zu 'pausieren'. 

7.5 Stornierungen von Workshops/Seminaren/einmalig buchbare Gruppenstunden wie z. B. Social Walks

Dienstleistungen/Veranstaltungen mit festgelegten Terminen kann der Kunde bis 30 Tage vor Beginn der gebuchten Leistung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber dem Anbieter in Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Anbieter maßgeblich. Storniert der Kunde seine Buchung fristgerecht, so wird der Anbieter ihm ein ggf. bereits gezahltes Entgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür kann der Anbieter das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an den Anbieter verwendet hat.

Sollte die angegebene Frist nicht eingehalten werden, werden folgende Gebühren erhoben:

- bis 14 Tage vor Beginn der gebuchten Leistung: 50 % der Teilnahmegebühr

- bis 7 Tage vor Beginn der gebuchten Leistung: 75% der Teilnahmegebühr

Nicht in Anspruch genommene Leistungen (z.B. bei Krankheit oder Läufigkeit des teilnehmenden Hundes) werden nicht erstattet.

Der Kunde hat allerdings die Möglichkeit einen Ersatzteilnehmer zu benennen, wobei der Anbieter diesem zustimmen muss.

Sollte ein Kunde von einer bestehenden Warteliste nachrücken können, wird dem absagenden Kunden die volle Teilnahmegebühr erstattet.

7.6 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.

8) Rücktritt/Absage durch den Anbieter

8.1 Kurse/Workshops/Seminare/Gruppenstunden

Genannte Veranstaltungen/Leistungen können wegen mangelnder Beteiligung, durch Ausfall des Trainers oder aus Gründen höherer Gewalt abgesagt oder verschoben werden. Stellt der Anbieter einen Ersatztermin zur Verfügung und der Kunde kann an diesem Termin nicht teilnehmen, wird die Kursgebühr anteilig bzw. in voller Höhe erstattet. Kann kein Ersatztermin stattfinden, werden bereits bezahlte Gebühren entsprechend der Zahl bereits durchgeführter Veranstaltungstage und Leistungen anteilig bzw. in voller Höhe erstattet.

Der Anbieter behält sich vor, Gruppen- oder Kursstunden, Workshops etc. bei unzumutbarem Verhalten des Hundes (exzessives Bellen, zu starker Stress für den Hund, Krankheit, zu starke Gefahr für anwesende Menschen und Hunde, usw.) für das jeweilige Hund-Halter-Team zu beenden. 

8.2 Rücktritt durch den Anbieter bei Einzelstunden

Falls aus oben genannten Gründen Einzelstunden abgesagt oder verschoben werden müssen, steht es dem Kunden frei einen Alternativtermin wahrzunehmen. Bei Nichtteilnahme eines Alternativtermins fallen keine Gebühren an. Im Fall einer zeitlichen Verlegung des vereinbarten Termins kann der Kunde zwischen der Teilnahme an dem ersatzweise angebotenen Termins und der Rückerstattung der schon gezahlten Teilnahmegebühren wählen.

8.3 Ersatzlose Absage eines Kurses/Workshops/Seminares/sonstiger Dienstleistungen

Im Fall der ersatzlosen Absage einer Veranstaltung werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren in vollem Umfang erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche (auch Stornogebühren für Reise oder Hotelkosten) bei Änderungen oder Absage bestehen nicht. Der Anbieter haftet nicht in Fällen höherer Gewalt, andernfalls höchstens mit der Rückerstattung bezahlter Teilnahmegebühr. Eine Haftung des Anbieters für eventuell darüber hinausgehende Schäden, die einem Kunden durch Veranstaltungsausfall oder Terminverschiebung entstehen, sind ausgeschlossen. Der Anbieter kann ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere wenn andere Kunden oder das Ziel der Veranstaltung gefährdet werden. Eine Pflicht zur Rückzahlung bereits entrichteter Gebühren besteht in diesem Fall nicht.

8.4 Trainer- /Dozentenausfall bei Workshops/Seminaren/einzeln buchbaren Veranstaltungen

Die angebotenen Leistungen sind immer an den jeweils ausgeschriebenen Trainer/Dozenten gebunden. Sollte dieser verhindert sein/ausfallen/nicht mehr zur Verfügung stehen, ist die ausgeschriebene Leistung hinfällig und ggf. bereits bezahlte Gebühren werden zurückerstattet.

8.5 Trainerausfall bei Kursen/Gruppentrainings

Kurzfristige bzw. nicht dauerhaft geplante Vertretungen durch adäquate Trainer mit nachweisbar in etwa gleichwertigem Kenntnisstand des ausfallenden Trainers sind in Einzelfällen möglich.

9) Preise und Zahlungsbedingungen

9.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

9.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

9.3 Sollte - nach Absprache mit dem Anbieter - eine andere Zahlungsmodalität getroffen worden sein, gelten die hierfür die Angaben auf der ausgestellten Rechnung des Anbieters.

9.4 Monatsbeiträge für feste Gruppen/Dauerschuldverhältnissen sind bis jeweils zum 3. Werktag  eines jeden Monats zu bezahlen

10) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei festen Trainingsgruppen Gruppen/Dauerschuldverhältnissen

10.1 Informationen zu Vertragsdauer und Vertragsbeendigung, insbesondere zu den Kündigungsmodalitäten bei Dienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (feste Gruppen) erbracht werden, werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

10.3 Eine Kündigung der Teilnahme an einer festen Gruppe (Dauerschuldverhältnis) ist bis zum 15. eines jeden Monats möglich.

10.4 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

 

11) Abbruch der Ausbildung durch den Kunden

Erfolgt seitens des Kunden nach Beginn des Trainings (Kurs/Workshop/Einzelstunden/Veranstaltung) ein Abbruch der vereinbarten Ausbildung, aus welchen Gründen auch immer, werden die Kosten nicht erstattet.

12) Überlassene Unterlagen/Audiovisuelle Medien

Sämtliche, im Rahmen der gebuchten Dienstleistungen, ausgehändigten/überlassenen Unterlagen (Print und Digital) sowie audiovisuelle Medien des Anbieters unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Sie dürfen nur für private Zwecke genutzt werden. Die Vervielfältigung, Verbreitung, der Verleih und die Vermietung sind ausdrücklich untersagt.

13) Haftung

Der Anbieter (Hundeschule HundFAIRstand) sowie deren Inhaberin Alexandra Dittmer, haften nicht für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, welche durch Kunden/Teilnehmer oder deren Hunde verursacht werden. Begleitpersonen der Kunden/Teilnehmer sind durch den Kunden/Teilnehmer über den bestehenden Haftungsausschluss hinzuweisen. Jede Teilnahme an den unterschiedlichsten Dienstleistungen/Veranstaltungen, erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Die Inhaberin übernimmt keine Haftung für Schäden, die von Dritten oder deren Hunden herbeigeführt werden. Die Kunden/Teilnehmer haften für Schäden, die sie selbst oder ihr(e) Hund(e) verursacht haben.

14) Urlaub/Feiertage

Der Anbieter gibt anstehende Urlaubstage rechtzeitig (mindestens jedoch 14 Tage im Voraus) bekannt. Der Kunde muss diese entfallenen Trainingstage nicht zahlen.

Die gültigen gesetzlichen Feiertagen bleiben hiervon unberührt. An diesen bleibt die Hundeschule HundeFAIRstand geschlossen, außer es gibt individuelle Absprachen.

15) Adressänderungen

Bei Änderung von Telefonnummer, Handynummer, E-Mail, Anschrift, etc. ist der Kunde verpflichtet alle für die Kommunikation mit dem Kunden wichtigen Änderungen dem Anbieter in schriftlicher Form mitzuteilen.

16) Erfolgsgarantie

Der Anbieter übernimmt keine Erfolgsgarantie. Es wird darauf hingewiesen, dass der Erfolg maßgelblich vom Kunden/Teilnehmer bzw. dem teilnehmenden Hund abhängt.

 

17) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

18) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

19) Verhaltenskodex

Der Anbieter hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

20) Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

21) Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Salzgitter

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